Rechtsprechung
| BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93b
Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 09.02.2016 - 25 W 43/15
- KG, 11.02.2016 - 25 W 43/15
- KG, 19.02.2016 - 25 W 43/15
- BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16
Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16
Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1317/19 Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 BvR 1452/16 - juris Rdnr. 1; BVerfG, Beschluss vom 19. September 2016 - 2 BvR 614/16 - juris Rdnr. 1).
Da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist, kann der Senat in der durch die Geschäftsverteilung vorgesehenen Besetzung entscheiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - juris Rdnr. 8; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 BvR 1452/16 - juris Rdnr. 1 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 19. September 2016 - 2 BvR 614/16 - juris Rdnr. 1).
Es bedarf daher auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten - zudem nicht namentlich benannten - Richter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2016 - 2 BvR 614/16 - juris Rdnr. 1).